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   VG Karlsruhe, 25.07.2023 - 12 K 3080/22   

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https://dejure.org/2023,24276
VG Karlsruhe, 25.07.2023 - 12 K 3080/22 (https://dejure.org/2023,24276)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 25.07.2023 - 12 K 3080/22 (https://dejure.org/2023,24276)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 25. Juli 2023 - 12 K 3080/22 (https://dejure.org/2023,24276)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Räumliche Beschränkung einer Nebentätigkeitsgenehmigung für Dispositionsstunden im Rahmen der Ausbildung von Rechtsreferendaren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nebentätigkeit; räumliche Beschränkung; Dispositionsstunden; Vortragstätigkeit

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (23)

  • BVerwG, 22.11.2000 - 11 C 2.00

    Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts; Auflagenvorbehalt

    Auszug aus VG Karlsruhe, 25.07.2023 - 12 K 3080/22
    Denn ob eine Nebenbestimmung isoliert aufgehoben werden, die Genehmigung also ohne die Nebenbestimmung sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann, ist eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des mit der Anfechtungsklage verfolgten Aufhebungsbegehrens, sofern - wie hier - nicht eine isolierte Aufhebbarkeit offenkundig von vornherein ausscheidet (stRspr, BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 2012 - 4 C 5.11 - juris, Rn. 5, und vom 22. November 2000 - 11 C 2.00 - juris, Rn. 25, jeweils m. w. N.).
  • BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2474/14

    Durchsuchung einer Wohnung aufgrund eines anonymen Hinweises (Wohnungsgrundrecht;

    Auszug aus VG Karlsruhe, 25.07.2023 - 12 K 3080/22
    Diese Pflicht dient der Sicherung gesetzmäßigen Verwaltungshandelns und folgt aus der Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz und der aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Pflicht zur Objektivität (BVerfG, Beschlüsse vom 14. Juli 2016 - 2 BvR 2474/14 - juris, Rn. 19, und vom 6. Juni 1983 - 2 BvR 244/83 und 310/83 - juris, Rn. 3).
  • BVerfG, 06.06.1983 - 2 BvR 244/83

    Führung von Akten durch die Ausländerbehörde

    Auszug aus VG Karlsruhe, 25.07.2023 - 12 K 3080/22
    Diese Pflicht dient der Sicherung gesetzmäßigen Verwaltungshandelns und folgt aus der Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz und der aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Pflicht zur Objektivität (BVerfG, Beschlüsse vom 14. Juli 2016 - 2 BvR 2474/14 - juris, Rn. 19, und vom 6. Juni 1983 - 2 BvR 244/83 und 310/83 - juris, Rn. 3).
  • BVerwG, 17.08.1982 - 1 C 22.81

    Ausweisung wegen Straftaten - § 28 VwVfG, unterlassene Anhörung, Heilung im

    Auszug aus VG Karlsruhe, 25.07.2023 - 12 K 3080/22
    Ergeht ein mit Gründen versehener Verwaltungsakt mit einer Belehrung darüber, dass dagegen Widerspruch erhoben werden kann, so wird ein ursprünglicher Verstoß gegen das Anhörungsgebot des § 28 Abs. 1 LVwVfG in der Regel durch den Erlass des Widerspruchsbescheids geheilt, ohne dass es dazu einer besonderen Maßnahme der Behörde bedarf (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 1982 - 1 C 22.81 - juris, Rn. 16, und Beschluss vom 17. Juli 1986 - 7 B 6.86 - juris, Rn. 4).
  • BVerwG, 16.03.1988 - 1 B 153.87

    Meldebehörde - Aktenführung - Mangelnde Dokumentationsfunktion - Aktenvernichtung

    Auszug aus VG Karlsruhe, 25.07.2023 - 12 K 3080/22
    Damit wirkt die Pflicht zur wahrheitsgetreuen und vollständigen Aktenführung zugleich auch präventiv insofern auf das Verwaltungshandeln ein, als sie die Motivation zu allseits rechtmäßigem Verwaltungshandeln stärkt (BVerwG, Beschluss vom 16. März 1988 - 1 B 153.87 - juris, Rn. 11).
  • BVerwG, 17.10.2012 - 4 C 5.11

    Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung;

    Auszug aus VG Karlsruhe, 25.07.2023 - 12 K 3080/22
    Denn ob eine Nebenbestimmung isoliert aufgehoben werden, die Genehmigung also ohne die Nebenbestimmung sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann, ist eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des mit der Anfechtungsklage verfolgten Aufhebungsbegehrens, sofern - wie hier - nicht eine isolierte Aufhebbarkeit offenkundig von vornherein ausscheidet (stRspr, BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 2012 - 4 C 5.11 - juris, Rn. 5, und vom 22. November 2000 - 11 C 2.00 - juris, Rn. 25, jeweils m. w. N.).
  • BVerwG, 29.03.2022 - 4 C 4.20

    Nebenbestimmungen von Verwaltungsakten: Rechtsprechungsänderung zur isolierten

    Auszug aus VG Karlsruhe, 25.07.2023 - 12 K 3080/22
    Auf die Frage, ob der Verwaltungsakt ohne die Nebenbestimmung sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann (vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 29. März 2022 - 4 C 4.20 - und vom 12. Oktober 2022 - 8 AV 1.22 - beide juris), kommt es damit nicht mehr an.
  • BVerwG, 17.12.2015 - 7 C 5.14

    Feuerstättenschau; Feuerstättenbescheid; Anhörung; Begründung eines

    Auszug aus VG Karlsruhe, 25.07.2023 - 12 K 3080/22
    Zwar setzt eine funktionsgerecht nachgeholte Anhörung grundsätzlich voraus, dass sich die Behörde nicht darauf beschränkt, die einmal getroffene Sachentscheidung zu verteidigen, sondern das Vorbringen des Betroffenen erkennbar zum Anlass nimmt, die Entscheidung kritisch zu überdenken (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 7 C 5.14 - juris, Rn. 17; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. August 2022 - 10 S 2829/21 - juris, Rn. 29).
  • BVerwG, 12.10.2022 - 8 AV 1.22

    Antwortbeschluss auf Anfrage des 4. Revisionssenats zur isolierten Aufhebbarkeit

    Auszug aus VG Karlsruhe, 25.07.2023 - 12 K 3080/22
    Auf die Frage, ob der Verwaltungsakt ohne die Nebenbestimmung sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann (vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 29. März 2022 - 4 C 4.20 - und vom 12. Oktober 2022 - 8 AV 1.22 - beide juris), kommt es damit nicht mehr an.
  • BVerwG, 27.11.2014 - 4 C 31.13

    Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; Hagedorn-Verfahren;

    Auszug aus VG Karlsruhe, 25.07.2023 - 12 K 3080/22
    Welchen Inhalt und Umfang die Begründung eines Bescheides haben muss, richtet sich nach den Besonderheiten des jeweiligen Rechtsgebietes und nach den Umständen des Einzelfalles (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 4 C 31.13 - juris, Rn. 8, und Beschluss vom 28. August 1980 - 4 B 67.80 - juris, Rn. 6).
  • BVerwG, 28.08.1980 - 4 B 67.80

    Privilegierung eines Torfabbaus; Umfang der Begründungspflicht bei

  • BVerwG, 26.06.2014 - 5 C 28.13

    Reisekostenrecht; Reisekostenvergütung; Reisekostenerstattung; Erstattung der

  • BVerwG, 16.06.2016 - 9 A 4.15

    Anhörung; Erörterung; Anhörungstermin; Erörterungstermin; Verhandlungsleiter;

  • BVerwG, 29.10.1987 - 2 C 57.86

    Richter als Repetitor - Art. 97 Abs. 1 GG, persönliche Unabhängigkeit des

  • BVerwG, 15.05.1986 - 5 C 33.84

    Flurbereinigungskosten - Teilnehmer - Neuanordnung - Vorteile - Beitragspflicht -

  • VG Neustadt, 21.02.2017 - 4 L 101/17

    Anhörungspflicht bei begünstigendem Verwaltungsakt mit belastender

  • BVerwG, 14.10.1965 - II C 3.63

    Rechtsmittel

  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.2022 - DL 16 S 752/22

    Befangenheit eines Amtsträgers im Disziplinarverfahren - Heilung eines

  • VGH Baden-Württemberg, 16.08.2022 - 10 S 2829/21

    Anforderungen an die Anhörung vor einer Heranziehung als Handlungs- bzw.

  • BVerwG, 13.09.2007 - 4 A 1007.07

    Nachbarschaftsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des

  • VGH Baden-Württemberg, 26.10.1993 - 14 S 2085/93

    Untersagung der Verwendung von Einweggeschirr als Auflage zu

  • BVerwG, 17.07.1986 - 7 B 6.86

    Verwaltungsverfahren - Anhörung - Fahrtenbuchauflage

  • VGH Baden-Württemberg, 10.09.2020 - 4 S 1657/20

    Besorgnis der Befangenheit gegenüber einem Personalreferenten bei einer

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